Geplante Reformen im Erbrecht – Wirksamkeitszeitpunkt noch ungewiss
Im Gegensatz zur Erbschaftsteuerreform, die am 01.01.2009 in Kraft trat, gilt die von der Bundesregierung geplante Erbrechtsreform noch nicht. Zwar befindet sich die Reform bereits seit zwei Jahren im Beratungsprozess, ein genaues Datum ihres Inkrafttretens ist aber noch nicht ersichtlich. Man rechnet damit, dass [...]
Wenn kein Testament oder andere Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die ausführlich in den §§ 1922 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist.
Erben des Verstorbenen sind seine Verwandten, wobei sich die Reihenfolge nach dem Verwandtschaftsgrad richtet, d.h. dass nähere Verwandte, wie z.B. Kinder oder Eltern, vor entfernteren Verwandten erben. Zusätzlich [...]
Das Bundesverfassungsrecht entschied zum einen, dass das Pflichtteilsrecht zu der grundrechtlich verbürgten Garantie des Erbrechts gehört und zum anderem, dass die Pflichtteilsentziehungsgründe des ? 2333 Nr.1 und Nr.2 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
BVerfG vom 19. April 2005 (Az.: 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03)
Es ging hierbei um folgenden Fall: Die Erblasserin wurde von ihrem [...]
Die Erbschaftsausschlagung eines Sozialhilfeempfängers ist nicht sittenwidrig
LG Aachen vom 4. November 2004 (Az.: 7 T 99/04), abgedruckt in ZErb 2005, S. 1
Die Erbschaftsausschlagung des Sozialhilfeempfängers ist nicht sittenwidrig nach § 138 BGB, da die Ausschlagung mit „den Maßstäben und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht”.
Davon kann ausgegangen werden, weil das Ausschlagungsrecht ein höchstpersönliches Rechts des [...]