Inkrafttreten voraussichtlich am 1. September 2009
Durch den Gesetzgeber soll Klarheit über die Reichweite von Patientenverfügungen geschaffen werden. Damit soll der heute häufig auftretende Streit geschlichtet werden, ob der vom Patienten ursprünglich einmal (schriftlich) niedergelegte Wille betreffend seine Behandlung als Schwerstkranker zu beachten ist, oder ob die augenblickliche Situation und der [...]
Geplante Reformen im Erbrecht – Wirksamkeitszeitpunkt noch ungewiss
Im Gegensatz zur Erbschaftsteuerreform, die am 01.01.2009 in Kraft trat, gilt die von der Bundesregierung geplante Erbrechtsreform noch nicht. Zwar befindet sich die Reform bereits seit zwei Jahren im Beratungsprozess, ein genaues Datum ihres Inkrafttretens ist aber noch nicht ersichtlich. Man rechnet damit, dass [...]
Neues Erbschaftsteuergesetz dürfte damit am 1. Januar 2009 in Kraft treten
Mit nur wenigen Enthaltungen einiger von der FDP mitregierter Länder – u.a. Bayern – hat der Bundesrat am 05.12.2008 der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Bundespräsident sich weigert, das Gesetz zu unterzeichnen, gilt aller Voraussicht nach ab Januar 2009 das [...]
Parlamentarische Hürde genommen – neues Erbschaftsteuergesetz ab 01.01.2009 wahrscheinlich in Kraft
Mit 386 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 168 Gegenstimmen (davon 28 aus der Union) hat der Bundestag den Regierungskompromiss angenommen. Wenn nun auch erwartungsgemäß der Bundesrat der Reform zustimmt, wird ab dem 01.01.2009 in Deutschland ein neues Erbschaftsteuergesetz gelten. Die Debatte im Bundestag wurde sehr kontrovers [...]